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Jan 10, 2025

Endverbleibsdokumente: Neue Anforderungen und Formularmuster

Am 10. Dezember 2024 traten zwei Allgemeinverfügungen des BAFA in Kraft, die für zahlreiche exportierende Unternehmen von Bedeutung sind. Zum einen lockerte das BAFA seine bisherigen formellen Anforderungen an Endverbleibsdokumente, insbesondere im Hinblick auf die bislang zwingende handschriftliche Unterschrift. Ferner veröffentlichte es zwei neue Formularmuster, die für die Beantragung von Genehmigungen für die Ausfuhr von exportkontrollrechtlich kontrollierten Gütern nach Russland und Belarus zu verwenden sind.

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Jan 8, 2025

Anpassungen des Meldewesens (AWV-Meldungen) in Kraft getreten

Zum 1. Januar 2025 traten wichtige Änderungen des Meldewesens (§§ 63 ff. AWV) in Kraft, die erstmals für den Berichtsmonat Januar 2025 zu beachten sind. Insbesondere hat der Verordnungsgeber die Meldeschwellen angehoben und Meldefristen teilweise vereinheitlicht. Darüber hinaus wurden Klarstellungen in Bezug auf die Übertragung von Kryprowerten sowie Änderungen in Bezug auf Meldepflichten für Zinszahlungen für ausländische Anleihen und Geldmarktpapiere vorgenommen.

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Jan 1, 2025

Art. 8a des Russland-Embargos: Pflichten von EU-Unternehmen bzgl. ihrer Nicht-EU-Tochtergesellschaften

Weites Verständnis des Anwendungsbereiches der „Bemühenspflicht“ in Art. 8a der Russland-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – auch russische Tochtergesellschaften sollen erfasst sein.

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Jan 1, 2025

Zuständigkeitswechsel: EuG entscheidet zukünftig in Verbrauchsteuer- und Zollsachen

Der EuGH war viele Jahre für Rechtsstreitigkeiten zum Zollkodex, Zollnomenklatur und Emissionshandel zuständig. Nun werden diese Streitigkeiten durch das Gericht der Europäischen Union entschieden.

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