Am 13. Oktober 2026 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWE“) seinen Referentenentwurf für ein eigenständiges Investitionsprüfungsgesetz („IPG“) und eine neue Investitionsprüfungsverordnung („IPV“) vor. Geplant ist die umfassendste Reform des deutschen Investitionsprüfungsrechts seit der AWV-Novelle 2021 mit dem Ziel, die bislang auf das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) verteilten Regelungen zu konsolidieren, das Verfahren zu beschleunigen und zugleich neue Vorgaben der EU-ScreeningVerordnung (EU) 2026/1386 („EU-Screening-VO“) umzusetzen.
Die beabsichtigte Reform des Investitionsprüfungsrechts ist für die M&A-Praxis hochrelevant: Zum einen wird sein Anwendungsbereich ausgeweitet, und die unterlassene Meldung erstmals mit einem Bußgeld bedroht, andererseits sieht der Entwurf an mehreren Stellen Erleichterungen vor.
Mit ihrem fünften Jahresbericht über die Anwendung der EU-Screening-Verordnung (EU) 2019/452 („VO 2019/452“) gibt die Europäische Kommission einen Überblick über die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in der EU sowie die Praxis der nationalen Investitionskontrollbehörden und des europäischen Kooperationsmechanismus im Berichtsjahr 2024. Die Daten zeigen insbesondere die anhaltende Fokussierung der Behörden auf kritische Technologien sowie die zentrale Rolle Deutschlands.
Am 24. September 2026 legte Generalanwältin Capeta ihre Schlussanträge in der Rechtssache C-538/25 (Flugzeugherstellerin) vor, in denen sie sich mit dem Begriff „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 („Dual-Use-Verordnung“) befasste. Dieser definiert Güter mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Güter“) als „Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können“. Der Gerichtshof war erstmals gebeten, diesen Begriff auszulegen.
Ab dem 25. September 2026 gelten vorläufige Schutzmaßnahmen auf Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl („GOES“) sowie von Stahl-Elektroblechen und -kernen, auch geschichtet oder gewickelt („SLCs“), auch wenn diese in Transformatoren verbaut sind.
Die Europäische Kommission hat am 30. Juli 2026 eine gezielte Konsultation eingeleitet. Ziel ist es, von den Interessenträgern Informationen und Einschätzungen dazu einzuholen, welche Warengruppen in den Anwendungsbereich der neuen EU-Verordnung über Stahlüberkapazitäten (Verordnung (EU) 2026/1384) aufgenommen werden sollten. Es handelt sich um die erste von mehreren in der Verordnung vorgesehenen Überprüfungen des Produktumfangs. Die Konsultation läuft acht Wochen, vom 30. Juli bis zum 30. September 2026.
Die Verordnung (EU) 2025/40 vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (nachfolgend „PPWR“) ist ab dem 12. August 2026 anwendbar. Wenige Tage vor Anwendungsbeginn, am 1. August 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission die aktualisierte Fassung der „Häufig gestellten Fragen“ (nachfolgend „FAQ“) zur PPWR, die 33 neue oder überarbeitete Fragen enthält.
In den Artikeln 20 bis 24 der Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-Verordnung) sind die Vorschriften für den Verkauf, den Preis, die Abgabe, den Rückkauf und die Löschung von CBAM-Zertifikaten festgelegt. Der Entwurf der delegierten Verordnung (DVO-Entwurf), der am 9. Juli 2026 veröffentlicht wurde, enthält detaillierte Vorschriften zur Abwicklung des Verkaufs und des Rückkaufs von CBAM-Zertifikaten. Interessierte Parteien sind eingeladen, hierzu bis zum 6. August 2026 Stellung zu nehmen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wesentlichen Elemente des Entwurfs der delegierten Verordnung und die wichtigsten Erkenntnisse für die Interessenträger.
Am 30. Juni 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1457, mit der die im Rahmen der neuen Stahlverordnung (Verordnung (EU) 2026/1384) eröffneten länderspezifischen Zollkontingente zugeteilt wurden; diese Verordnung ersetzt die seit 2019 geltenden Stahlschutzmaßnahmen, die am 30. Juni 2026 außer Kraft traten. Das Ausmaß dieser Änderung ist erheblich: Der neue Rahmen sieht Zollkontingente in Höhe von 18.345.922 Tonnen für 26 Produktkategorien vor, wobei für alle Einfuhren, die über das Kontigent hinausgehen, nun ein ad-valorem-Zollsatz von 50% gilt. Die Durchführungsverordnung gilt vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Dezember 2026, die Kommission muss bis zum Jahresende prüfen, ob der Produktumfang um weitere Produkte ergänzt werden muss.
Am 13. Juli 2026 hat die Europäische Kommission per delegiertem Rechtsakt den neuen Anhang I der EUDR sowie den Durchführungsrechtsakt zur Anpassung der neuen Funktionalitäten des Informationssystems (TRACES) veröffentlicht. Zeitgleich ist das Informationssystem wieder online verfügbar gemacht worden. Im Folgenden fassen wir die für die Praxis relevantesten Änderungen zusammen und ordnen den weiteren Zeitplan ein.
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