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Aug 22, 2025

Konsultationen für den Umweltomnibus

Am 22. Juli 2025 hat die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme (Call for Evidence) im Vorfeld eines möglicherweise bevorstehenden Umwelt-Omnibus-Pakets veröffentlicht. Ziel ist es, die regulatorischen Anforderungen im Umweltbereich in den Bereichen Abfall, Produkte und Industrieemissionen, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen sowie die bürokratische Belastung für Unternehmen zu reduzieren, ohne dabei die durch die Gesetzgebung verfolgten Ziele zu beeinträchtigen. Wir geben einen Überblick über das Omnibus-Vorhaben und Ihre Beteiligungsmöglichkeiten.

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Aug 6, 2025

EU-Kommission legt umfassenden Vorschlag zur Reform der Tabaksteuerrichtlinie vor

Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 einen umfassenden Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie 2011/64/EU (Tabaksteuerrichtlinie) vorgelegt. Mit der Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie soll die Besteuerung von Tabak und verwandten Produkten grundlegend modernisiert werden.

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Aug 4, 2025

18. Sanktionspaket: EU ersetzt SWIFT-Ausschluss durch umfassendes Transaktionsverbot gegenüber gelisteten Banken

Mit dem 18. Sanktionspaket verschärft die Europäische Union ihre finanzbezogenen Maßnahmen gegenüber Russland und Belarus. An die Stelle des bislang geltenden SWIFT-Ausschlusses tritt ein umfassendes Transaktionsverbot, das nicht nur technische Kommunikationswege, sondern jegliche wirtschaftliche Interaktion mit gelisteten Finanzinstituten untersagt.

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Jul 22, 2025

Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland

Am 18. Juli 2025 hat die Europäische Union (EU) ihr bereits 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, welches am 20. Juli 2025 in Kraft trat. Wir stellen die wesentlichen Änderungen vor.

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Jul 2, 2025

Verschärfte Zölle auf Agrarimporte aus Russland und Belarus

Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2025/1227 vom 17. Juni 2025 tiefgreifende Änderungen an den Einfuhrzöllen für Düngemittel und landwirtschaftliche Waren aus Russland und Belarus vorgenommen. Russische und belarussische Erzeugnisse können nicht mehr im Rahmen von Zollkontingenten eingeführt werden; Zölle auf diese Waren werden drastisch erhöht. Für Düngemittel werden schrittweise Zölle eingeführt.

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Jul 1, 2025

Omnibus-Paket IV: Neuerungen zur Batterieverordnung

Im Rahmen des Omnibus-IV Pakets hat die Europäische Kommission am 21. Mai 2025 eine Verordnung vorgeschlagen, um den Anwendungsbeginn der Sorgfaltspflichten nach der Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterieverordnung) auf den 27. August 2027 zu verschieben und der Europäischen Kommission gleichzeitig mehr Zeit für die Veröffentlichung der Leitlinien zur Ausformung der Sorgfaltspflichten zu geben. Außerdem werden Erleichterungen für sogenannte Small-Mid-Caps vorgeschlagen. Der Rat hat dem neuen Datum bereits am 19. Juni 2025 zugestimmt. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand.

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