Cattwyk Rechtsanwaltsgesellschaft

Sep 2, 2025

Iran Embargo: Auslösung des Snapback-Mechanismus

Am 28. August 2025 haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigten Königreich den in Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats vorgesehenen Snapback-Mechanismus ausgelöst. Dadurch könnten die durch den UN-Sicherheitsrat verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran wiedereingesetzt werden. Die Sanktionen waren 2015 im Gegenzug gegen die Verpflichtung des Irans zum Abbau seines Atomprogramms im Wege des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) ausgesetzt worden. Aufgrund der andauernden Verstöße gegen die Verpflichtungen des JCPoA durch den Iran sowie des Scheiterns der Verhandlungen über ein mögliches Nachfolgeabkommens könnten die Sanktionen nun wieder in Kraft treten, sofern nicht innerhalb von 30 Tagen eine Einigung erzielt wird.

Aug 29, 2025

BMAS veröffentlicht Referentenentwurf zur Änderung des LkSG

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat seinen Referentenentwurf 28. Juli 2025 zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht eine deutliche Entlastung für Unternehmen vor. Kernpunkte sind die Abschaffung der Berichtspflicht und eine Einschränkung der Bußgeldtatbestände. Die Kontrollbefugnisse des BAFA bleiben dagegen unverändert bestehen.

Aug 22, 2025

Konsultationen für den Umweltomnibus

Am 22. Juli 2025 hat die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme (Call for Evidence) im Vorfeld eines möglicherweise bevorstehenden Umwelt-Omnibus-Pakets veröffentlicht. Ziel ist es, die regulatorischen Anforderungen im Umweltbereich in den Bereichen Abfall, Produkte und Industrieemissionen, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen sowie die bürokratische Belastung für Unternehmen zu reduzieren, ohne dabei die durch die Gesetzgebung verfolgten Ziele zu beeinträchtigen. Wir geben einen Überblick über das Omnibus-Vorhaben und Ihre Beteiligungsmöglichkeiten.

Aug 6, 2025

EU-Kommission legt umfassenden Vorschlag zur Reform der Tabaksteuerrichtlinie vor

Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 einen umfassenden Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie 2011/64/EU (Tabaksteuerrichtlinie) vorgelegt. Mit der Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie soll die Besteuerung von Tabak und verwandten Produkten grundlegend modernisiert werden.

Aug 4, 2025

18. Sanktionspaket: EU ersetzt SWIFT-Ausschluss durch umfassendes Transaktionsverbot gegenüber gelisteten Banken

Mit dem 18. Sanktionspaket verschärft die Europäische Union ihre finanzbezogenen Maßnahmen gegenüber Russland und Belarus. An die Stelle des bislang geltenden SWIFT-Ausschlusses tritt ein umfassendes Transaktionsverbot, das nicht nur technische Kommunikationswege, sondern jegliche wirtschaftliche Interaktion mit gelisteten Finanzinstituten untersagt.

Jul 22, 2025

Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland

Am 18. Juli 2025 hat die Europäische Union (EU) ihr bereits 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, welches am 20. Juli 2025 in Kraft trat. Wir stellen die wesentlichen Änderungen vor.

News

Iran Embargo: Auslösung des Snapback-Mechanismus

BMAS veröffentlicht Referentenentwurf zur Änderung des LkSG

Konsultationen für den Umweltomnibus

EU-Kommission legt umfassenden Vorschlag zur Reform der Tabaksteuerrichtlinie vor

18. Sanktionspaket: EU ersetzt SWIFT-Ausschluss durch umfassendes Transaktionsverbot gegenüber gelisteten Banken

Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland

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