Cattwyk Rechtsanwaltsgesellschaft

Feb 26, 2025

CBAM: Geplante Vereinfachungen (Omnibus-Paket) und was 2025 dennoch auf Importeure zukommt

Die EU-Kommission macht im Rahmen des „Omnibus-Pakets I“ Änderungsvorschläge zum CO2-Grenzausgleichssystem und reagiert damit auf die anhaltende Kritik von Wirtschaftsunternehmen an den komplexen Regelungen. Gleichzeitig müssen sich Importeure weiter auf die Vollimplementierung im Jahr 2026 vorbereiten. Dieser Beitrag stellt die geplanten Änderungen dar und zeigt auf, was (trotzdem) 2025 zu tun ist.

Feb 20, 2025

Fast Track für die Reform des Unionszollkodex?

Die Europäische Kommission stellte am 5. Februar 2025 ihre Toolbox für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel vor. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind nicht neu, sondern wiederholen in wesentlichen Teilen die Vorschläge der Kommission für eine Reform des Unionszollkodexes, welche sie bereits im Mai 2023 vorgestellt hat. Neu ist allerdings, dass die Kommission die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Bereich E-Commerce erheblich beschleunigen möchte. Unter anderem schlägt sie vor, die Zollrechtsreform auf 2026 vorzuziehen.

Feb 10, 2025

Bericht der Europäischen Kommission über den Handel mit Dual-Use-Gütern veröffentlicht

Am 30. Januar 2025 hat die Europäische Kommission ihren Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung) für den Berichtszeitraum 2022 – 2023 vorgestellt.

Feb 5, 2025

Kritische Infrastrukturen: Keine Umsetzung der NIS-2- und CER-Richtlinie noch vor der Bundestagswahl

Die Umsetzung der Richtlinien (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) und (EU) 2022/2557 (CER-Richtlinie) ist in Deutschland vorerst gescheitert. Wie nun bekannt geworden ist, konnten sich die bisherigen Ampel-Koalitionäre nach dem Bruch der Regierung nicht mehr auf eine Umsetzung der Richtlinien in das deutsche Recht einigen. Unternehmen sollten ungeachtet dessen prüfen, ob sie von den Umsetzungsgesetzen voraussichtlich betroffen sein werden und die Implementierung der damit einhergehenden Pflichten vorbereiten.‍

Jan 22, 2025

EU-Verordnung über Verbot der Zwangsarbeit in Kraft getreten

Am 12. Dezember 2024 trat die Verordnung VO (EU) 2024/3015 über das Verbot von Produkten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt hergestellt wurden, („FLR“) in Kraft. Das Verbot wird ab dem 14. Dezember 2027 auf Produkte Anwendung finden, die in die EU in Verkehr zu bringen, bereitzustellen oder aus der EU exportieren. Die FLR folgt unter anderem dem US-amerikanischen „The Uyghur Forced Labor Prevention Act (“UFLPA”)“, der ebenfalls Importverbote für Produkte aus Zwangsarbeit beinhaltet.

Jan 15, 2025

Neue Allgemeine Genehmigungen erleichtern Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern

Mit Wirkung zum 15. Januar 2025 werden die Allgemeinen Genehmigungen (AGGen) Nr. 13 und Nr. 25 erweitert, um die Ausfuhr von Dual-Use- und Rüstungsgütern im Zusammenhang mit Ertüchtigungsmaßnahmen der Bundesregierung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden weitere Rüstungsgüter in die AGG Nr. 33 aufgenommen. Im Bereich der Dual-Use-Güter gibt es neue AGGen für (Re-)Exporte nach Wartung oder Instandsetzung oder zum Ersatz sowie für konzerninterne Software- und Technologieausfuhren.

News

CBAM: Geplante Vereinfachungen (Omnibus-Paket) und was 2025 dennoch auf Importeure zukommt

Fast Track für die Reform des Unionszollkodex?

Bericht der Europäischen Kommission über den Handel mit Dual-Use-Gütern veröffentlicht

Kritische Infrastrukturen: Keine Umsetzung der NIS-2- und CER-Richtlinie noch vor der Bundestagswahl

EU-Verordnung über Verbot der Zwangsarbeit in Kraft getreten

Neue Allgemeine Genehmigungen erleichtern Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern

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