Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat begonnen, ihre protektionistische Wirtschaftspolitik umzusetzen und hat Zölle auf Waren aus der EU sowie aus weiteren Staaten wie Kanada und Mexiko eingeführt. Bereits im Wahlkampf hatte Trump damit geworben, während einer zweiten Amtszeit das Augenmerk auf den Schutz der amerikanischen Wirtschaft zu legen und einem US-Handelsdefizit u.a. durch Zölle zu begegnen.

Anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU am 24. Februar 2025 ihr 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Wir stellen die wesentlichen Ergänzungen vor.

Am 26. Februar 2025 stellte die Europäische Kommission zwei Omnibuspakete vor, die bedeutende Änderungen an der CSDDD, CSRD und EU-Taxonomie-Verordnung enthalten. Wichtige Punkte sind Entlastungen für Unternehmen, ein harmonisierter Anwendungsbereich für Firmen mit über 1.000 Mitarbeitenden und neue Sorgfaltspflichten der CSDDD.

Die EU-Kommission macht im Rahmen des „Omnibus-Pakets I“ Änderungsvorschläge zum CO2-Grenzausgleichssystem und reagiert damit auf die anhaltende Kritik von Wirtschaftsunternehmen an den komplexen Regelungen. Gleichzeitig müssen sich Importeure weiter auf die Vollimplementierung im Jahr 2026 vorbereiten. Dieser Beitrag stellt die geplanten Änderungen dar und zeigt auf, was (trotzdem) 2025 zu tun ist.

Die Europäische Kommission stellte am 5. Februar 2025 ihre Toolbox für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel vor. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind nicht neu, sondern wiederholen in wesentlichen Teilen die Vorschläge der Kommission für eine Reform des Unionszollkodexes, welche sie bereits im Mai 2023 vorgestellt hat. Neu ist allerdings, dass die Kommission die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Bereich E-Commerce erheblich beschleunigen möchte. Unter anderem schlägt sie vor, die Zollrechtsreform auf 2026 vorzuziehen.