Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Die SPD-Basis hat diesem am 30. April bereits zugestimmt. Die neue Regierung plant grundlegende Reformen in allen Bereichen des Außenwirtschaftsrechts sowie der Nachhaltigkeitsregulierung. Wir geben einen Überblick über die zentralen Änderungsvorhaben.
Am 15. April hat die EU-Kommission aktualisierte FAQ und aktualisierte Leitlinien zur Entwaldungsverordnung (Verordnung (EU) 2023/1115, “EUDR”) sowie Details zur öffentlichen Konsultation bzgl. des neuen Anhang I veröffentlicht. Wir fassen die zentralen Klarstellungen zusammen und geben einen kurzen Ausblick.
Die Novellierung der Verordnung (EU) 2024/573, die am 11. März 2024 in Kraft trat, zielt darauf ab, einen beschleunigten Ausstieg der EU aus den Emissionen durch fluorierte Treibhausgase zu bewirken. Die Regelungen für die Ein- und Ausfuhr fluorierter Treibhausgase wurden somit verschärft. Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase in die EU ein- oder ausführen, müssen sich nun im neu geschaffenen F-Gas-Portal registrieren, um eine gültige Lizenz zu erhalten. Der Jahresbeginn 2025 brachte dynamische Entwicklungen mit sich: Zunächst sind seit dem 1. Januar 2025 neue Regelungen zu Kennzeichnungspflichten und zur kostenpflichtigen Quotenzuweisung anwendbar. Darüber hinaus wurden im März 2025 ergänzende Durchführungsverordnungen sowie Guidelines der EU-Kommission für die Registrierung im F-Gas-Portal veröffentlicht, die wertvolle Hilfestellungen bieten.
Cattwyk besteht aus einem eingespielten und über Jahre gewachsenen Team, das sich im Markt fest etabliert hat. Seit Beginn des Jahres 2025 sind wir nun als eine auf Trade Compliance, Economic Security und Sustainability spezialisierte Boutiquekanzlei tätig. Unser Anspruch war von Anfang an, Leistungen auf höchstem Niveau für unsere Mandant:innen anzubieten und weiterhin zur Marktspitze zu gehören. Umso mehr freut uns die erste Platzierung als 5-Sterne-Praxis im JUVE-Ranking Außenwirtschaftsrecht 2025.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat sämtliche Allgemeine Genehmigungen (AGGen), die zum 31. März 2025 abgelaufen wären, bis zum 31. März 2026 verlängert. Einige der verlängerten AGGen wurden mit Wirkung zum 1. April 2025 angepasst. Wir stellen die Änderungen vor.
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