Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Union (EU) das mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Wir stellen die wesentlichen Änderungen im Rahmen des 17. Sanktionspakets vor.
Am 8. Mai 2025 hat die EU-Kommission ihr weiteres Vorgehen im Zollstreit mit den USA bekanntgegeben, darunter eine umfangreiche Liste der US-Produkte, die von möglichen Gegenzöllen betroffen wären. Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen für Sie zusammen.
Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Die SPD-Basis hat diesem am 30. April bereits zugestimmt. Die neue Regierung plant grundlegende Reformen in allen Bereichen des Außenwirtschaftsrechts sowie der Nachhaltigkeitsregulierung. Wir geben einen Überblick über die zentralen Änderungsvorhaben.
Am 15. April hat die EU-Kommission aktualisierte FAQ und aktualisierte Leitlinien zur Entwaldungsverordnung (Verordnung (EU) 2023/1115, “EUDR”) sowie Details zur öffentlichen Konsultation bzgl. des neuen Anhang I veröffentlicht. Wir fassen die zentralen Klarstellungen zusammen und geben einen kurzen Ausblick.
Die Novellierung der Verordnung (EU) 2024/573, die am 11. März 2024 in Kraft trat, zielt darauf ab, einen beschleunigten Ausstieg der EU aus den Emissionen durch fluorierte Treibhausgase zu bewirken. Die Regelungen für die Ein- und Ausfuhr fluorierter Treibhausgase wurden somit verschärft. Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase in die EU ein- oder ausführen, müssen sich nun im neu geschaffenen F-Gas-Portal registrieren, um eine gültige Lizenz zu erhalten. Der Jahresbeginn 2025 brachte dynamische Entwicklungen mit sich: Zunächst sind seit dem 1. Januar 2025 neue Regelungen zu Kennzeichnungspflichten und zur kostenpflichtigen Quotenzuweisung anwendbar. Darüber hinaus wurden im März 2025 ergänzende Durchführungsverordnungen sowie Guidelines der EU-Kommission für die Registrierung im F-Gas-Portal veröffentlicht, die wertvolle Hilfestellungen bieten.
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