Am 24. September 2026 legte Generalanwältin Capeta ihre Schlussanträge in der Rechtssache C-538/25 (Flugzeugherstellerin) vor, in denen sie sich mit dem Begriff „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 („Dual-Use-Verordnung“) befasste. Dieser definiert Güter mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Güter“) als „Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können“. Der Gerichtshof war erstmals gebeten, diesen Begriff auszulegen.
Die Generalanwältin schlägt eine weite Auslegung des Begriffs „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ vor und vertritt die Auffassung, dass bei der Einordnung, ob ein Gut „auch für militärische Zwecke“ verwendet werden kann, ausschließlich seine objektiven physischen und technischen Eigenschaften zum Zeitpunkt der Ausfuhr berücksichtigt werden dürfen. Jeder Zusammenhang zwischen den potenziellen Verwendungszwecken des Gutes und den Streitkräften eines Drittstaats reicht aus; ein wesentlicher Beitrag zu Fähigkeiten der Streitkräfte ist nicht erforderlich. Wer der Endverwender ist, wie die Lage im Drittland, in welches das Gut ausgeführt werden soll, ist und ob das Risiko einer Umlenkung besteht, ist in dieser Phase jedoch irrelevant, da diese Aspekte nur für die gesonderte Frage von Bedeutung sind, ob ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Dual-Use-Verordnung eine Genehmigung verlangen oder die Ausfuhr verbieten darf.
Der Antragsteller ist ein österreichischer Entwickler und Hersteller von zweisitzigen Ausbildungsflugzeugen, die für die Pilotenausbildung in der allgemeinen Luftfahrt und für Kunstflug konzipiert sind. Das Flugzeug wurde weder speziell für den militärischen Einsatz entwickelt noch mit militärischen Komponenten ausgestattet.
Im Juni 2018 beantragte der Antragsteller bei den österreichischen Behörden eine Genehmigung für die Ausfuhr von sechs Flugzeugen, einem Flugsimulator, Technologie für den Bau der Flugzeuge sowie fertigen Flugzeugteilen an ein ziviles Handelsunternehmen in Myanmar, wobei die Luftwaffe Myanmars als Endverwender vorgesehen war. Im Juni 2019 wurde eine einjährige, an Auflagen gebundene Genehmigung erteilt. Als der Antragsteller jedoch im Mai 2020 eine weitere Genehmigung für die noch nicht ausgeführten Güter beantragte, lehnten die Behörden dies mit der Begründung ab, dass die im AWG (dem österreichischen Außenwirtschaftsgesetz) festgelegten Genehmigungskriterien nicht erfüllt seien.
Diese Ablehnung sowie eine weitere, nachfolgende Ablehnung wurden vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, insbesondere weil die Behörden nicht dargelegt hatten, warum die Ausfuhr der fraglichen Güter im Widerspruch zu den im AWG festgelegten Kriterien stehen könnte. Im Juli 2024 erließen die Behörden einen neuen Bescheid, mit dem sie die Ausfuhr untersagten, und zwar aufgrund des „begründeten Verdachts“, dass (i) die fraglichen Güter für die Ausbildung von Militärpilotinnen und -piloten verwendet werden könnten, (ii) die Flugzeuge technisch für einen andere (militärische) Zwecke, einschließlich Aufklärung und visueller Überwachung, umgerüstet werden könnten (iii) der Endverwenderin anhaltende und systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und (iv) genügend Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Güter und insbesondere das Know-how für unerwünschte Zwecke verwendet oder umgelenkt werden könnten.
Der Antragsteller focht diese Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht an und argumentierte insbesondere, dass das Flugzeug und die zugehörigen Güter nicht für militärische Zwecke konzipiert seien und ohne zusätzliche technische Daten und angepasste Avionik nicht für militärische Zwecke umgerüstet werden könnten.
Die fraglichen Güter sind weder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung aufgeführt, noch fallen sie unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU oder unter die restriktiven Maßnahmen gegen Myanmar. Die österreichischen Behörden stützten sich daher zur Begründung der Entscheidung auf Artikel 9 der Dual-Use-Verordnung, der es einem Mitgliedstaat erlaubt, die Ausfuhr nicht gelisteter Dual-Use-Güter aus Gründen der Sicherheit oder zum Schutz der Menschenrechte zu verbieten oder einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen (die sogenannte „Catch-all“-Klausel). Ob ein Gut einen „doppelten Verwendungszweck“ hat, ist entscheidend für die Anwendbarkeit von Artikel 9.
Das vorlegende Gericht fragte zunächst, welche Umstände bei der Beurteilung relevant sind, ob ein nicht gelisteter Gegenstand „auch für militärische Zwecke“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Dual-Use-Verordnung verwendet werden kann. Konkret wollte das vorlegende Gericht wissen, ob: (a) ein Gut in der Lage sein muss, einen wesentlichen Beitrag zu den Fähigkeiten der Streitkräfte zu leisten, oder ob es ausreicht, dass es für die Grundausbildung von Militärpersonal verwendet werden kann, sofern sich diese Ausbildung nicht von der zivilen Ausbildung unterscheidet; und (b) die militärischen Fähigkeiten des Endverwenders oder Empfängers in dem betreffenden Drittland, die Lage in diesem Drittland, die Möglichkeit einer Umrüstung und das Risiko einer Umlenkung zu berücksichtigen sind.
Zweitens fragte das Gericht, ob Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) in Verbindung mit Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/479 über gemeinsame Vorschriften für Ausfuhren oder eine andere Bestimmung des EU-Rechts eine nationale Vorschrift zulasse, nach der die Ausfuhr eines Gutes in ein Drittland aufgrund von Menschenrechtserwägungen geprüft und untersagt werden könne, unabhängig davon, ob es sich um ein Dual-Use-Gut handele.
Der Gerichtshof hat die Generalanwältin lediglich gebeten, auf die erste Frage einzugehen. Unter Berufung auf den historischen Kontext und den Zweck der Ausfuhrkontrollen für Dual-Use-Güter kommt die Generalanwältin zu dem Schluss, dass eine weite Auslegung des Begriffs „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erforderlich ist.
Die Dual-Use-Verordnung unterscheidet zwischen gelisteten und nicht gelisteten Dual-Use-Gütern. Für Güter, die in Anhang I der Dual-Use-Verordnung aufgeführt sind, ist automatisch eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Bei nicht gelisteten Gütern hat der Unionsgesetzgeber es den Mitgliedstaaten überlassen, zu entscheiden, ob und aus welchen Gründen Ausfuhren beschränkt werden sollen. Dies kann entweder durch die Erstellung einer nationalen Kontrollliste oder auf Ad-hoc-Basis gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Dual-Use-Verordnung aus Gründen der Sicherheit oder zum Schutz der Menschenrechte erfolgen. Der vorliegende Fall betrifft eine solche Situation der Ad-hoc-Kontrolle.
Die Generalanwältin betont, dass eine Ad-hoc-Beschränkung einen zweistufigen Prozess umfasst, der durch unterschiedliche Kriterien geregelt wird. Zunächst muss die nationale Behörde feststellen, dass es sich bei dem Gut um ein „Gut mit doppeltem Verwendungszweck“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Dual-Use-Verordnung handelt. Erst dann kann sie prüfen, ob die Ausfuhr dieses Gutes Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken aufwirft, die eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot rechtfertigen. Die Einstufung eines Gutes als Dual-Use-Gut ist daher eine Vorfrage, die vor den nationalen Gerichten angefochten werden kann.
Die Generalanwältin stellt zudem klar, was kein Dual-Use-Gut ist. Auf der einen Seite stehen Güter, die speziell für militärische Zwecke konzipiert und entwickelt wurden und unter die Gemeinsame Militärgüterliste sowie den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944 des Rates fallen. Auf der anderen Seite stehen rein zivile Güter, die niemals auch für militärische Zwecke verwendet werden können (eine Liste solcher Güter existiert nicht). Wo die Grenze zwischen rein zivilen Gütern und Dual-Use-Gütern verläuft, hängt davon ab, ob der Ausdruck „auch für militärische Zwecke“ weit oder eng ausgelegt wird.
Die Klägerin plädierte für eine enge Auslegung mit der Begründung, dass andernfalls selbst die grundlegendsten zivilen Güter – wie Lineale, Notizblöcke, Kabel oder Klebstoff – als Dual-Use-Güter gelten würden, was zu Unsicherheit für die ausführenden Unternehmen führen würde. Die Regierungen Österreichs, Belgiens, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs und der Niederlande sowie die Europäische Kommission sprachen sich hingegen für eine weite Auslegung aus, damit die Behörden auf Entwicklungen in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Menschenrechte reagieren können.
Die Generalanwältin räumt zwar ein, dass es Argumente für die enge Auslegung gibt, entschied sich jedoch für eine weite Auslegung mit der Begründung, dass der Gerichtshof das Recht in seinem aktuellen Kontext auslegen müsse. Sie stellte fest, dass Sicherheitsbedenken und die Anforderungen an die Verteidigungsbereitschaft die Argumente für den freien Handel in den Hintergrund hätten treten lassen. Diese Verschiebung zeigt sich in den Erwägungsgründen der verschiedenen Fassungen der Dual-Use-Verordnung: Während die Dual-Use-Verordnung von 1994 zunächst auf die Wahrung des Binnenmarkts abstellte, wobei Sicherheitserwägungen erst später folgten, beginnt die Dual-Use-Verordnung von 2021 mit außenpolitischen und sicherheitspolitischen Erwägungen und erwähnt den Binnenmarkt erst in Erwägungsgrund 27. Nach Ansicht der Generalanwältin ermöglicht nur eine weite Auslegung, dass der Begriff das gesamte Spektrum der möglicherweise auftretenden strategischen und sicherheitspolitischen Belange erfasst und es den Behörden erlaubt, ihre Beurteilung an sich im Laufe der Zeit ändernde Umstände anzupassen.
Eine weite Auslegung gewährt den Mitgliedstaaten jedoch keinen uneingeschränkten Ermessensspielraum, Hindernisse für den freien Handel einzuführen. Vielmehr wird die weite Auslegung durch die begrenzten Gründe ausgeglichen, aus denen sie tätig werden dürfen, nämlich ausschließlich aus Sicherheits- oder Menschenrechtserwägungen (Artikel 9).
Keine Schwelle für einen „wesentlichen Beitrag“ zu den Streitkräften
Die Klägerin machte geltend, dass ein Gut eine eindeutige militärisch-technische Komponente oder eine militärische Verwendung aufweisen müsse, die mindestens ebenso bedeutend sei wie seine zivile Verwendung, damit ein bestimmtes Produkt „auch für militärische Zwecke“ verwendbar ist. Die niederländische Regierung verlangte einen wesentlichen Beitrag zu den Fähigkeiten der Streitkräfte. Die Europäische Kommission vertrat die Auffassung, dass der Beitrag relevant sein müsse. Die griechische, die spanische und die französische Regierung waren der Ansicht, dass jeder Zusammenhang mit einem militärischen Kontext ausreiche.
Die Generalanwältin schloss sich der letztgenannten Auffassung an. Artikel 2 Nummer 1 der Dual-Use-Verordnung enthalte keine Schwelle für den Beitrag, und die Forderung nach einer solchen würde die Wirksamkeit des Rahmens für die Ausfuhr untergraben. Ohnehin wäre es schwierig, den Beitrag eines Gutes zu den Streitkräften eines Drittstaates zu messen. Daher schlägt die Generalanwältin vor, dass ein Gut „auch für militärische Zwecke“ verwendet werden kann, sobald irgendein Zusammenhang zwischen seinen potenziellen Verwendungszwecken und den Streitkräften des betroffenen Drittstaates besteht. So reicht bereits die Verwendung eines Flugzeugs für die Grundausbildung von Militärpilotinnen und -piloten aus, selbst wenn diese Ausbildung mit der Ausbildung von Zivilpilotinnen und -piloten identisch ist.
Es sind ausschließlich die objektiven Eigenschaften des Gutes maßgeblich
Der Wortlaut von Artikel 2 Nummer 1 der Dual-Use-Verordnung in den verschiedenen Sprachfassungen legt nahe, dass es darauf ankommt, ob ein Gut für militärische Zwecke verwendet werden kann. Es ist daher nicht erforderlich, nachzuweisen, wer das Gut verwenden wird oder wie. Entscheidend ist, ob das Gut objektiv für militärische Zwecke verwendet werden kann. Daraus folgt, dass die Beurteilung ausschließlich anhand der physischen und technischen Eigenschaften des Gutes zum Zeitpunkt der Ausfuhr erfolgen muss.
Faktoren wie die militärischen Fähigkeiten des Endverwenders, die Lage im Drittland, in welches das Gut ausgeführt werden soll, die beabsichtigte Endverwendung oder das Risiko einer Umlenkung durch den Endverwender sind nicht zu berücksichtigen. All diese Faktoren gehören zum zweiten Schritt: der Entscheidung, ob die Ausfuhr des Gutes einer Genehmigungspflicht unterliegen oder verboten werden soll. Es ist Sache der nationalen Behörden, zu entscheiden, ob die Ausfuhr eines bestimmten Gutes aus Sicherheits- und/oder Menschenrechtsgründen verboten werden soll, nachdem festgestellt wurde, dass es sich um ein Dual-Use-Gut handelt.
Die Generalanwältin kommt zu dem Schluss, dass zur Feststellung, ob ein Gut „auch für militärische Zwecke“ verwendbar ist, lediglich die objektiven Eigenschaften des Guts zu berücksichtigen sind. Das Gut muss nicht wesentlich zu den Fähigkeiten der Streitkräfte beitragen, und es besteht keine Notwendigkeit, die militärischen Fähigkeiten des Endverwenders, die Lage im Drittland, die Möglichkeit einer Umrüstung und das Risiko einer Umlenkung zu bewerten.